"Wir lassen uns nicht ausspielen!"

DFV will Kürzungen beim Zivilschutz nicht länger hinnehmen

P1030366Mainz/Berlin. Anlässlich der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) deutlich Kritik geübt. Der Grund sind Kürzungen des Bundes beim Zivilschutz. Außerdem ist die Rede von einer intransparenten  Haushaltsplanung, die so nicht hinnehmbar sei. In einer Resolution, die am Donnerstag (25.06.2015) in Mainz an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière übergegeben wurde, fordert der DFV  erneut die überfällige Modernisierung der „Bundeslöschfahrzeuge“ und die Einhaltung von Finanzierungszusagen.

Über 60 Prozent der Einsatzfahrzeuge, die vom Bund für den Zivilschutz angeschafft wurden, sind älter als 25 Jahre. Konkret handelt es sich um 955 Löschgruppenfahrzeuge LF-KatS und 466 Schlauchwagen SW-KatS, für die von den Entscheidungsträgern in Berlin bereits 2007 eine Modernisierungszusage gegeben worden war. Weitere Verzögerungstaktiken sind daher nach Ansicht des Verbandes nicht mehr hinnehmbar. Mittlerweile sei es gängige Praxis, dass der Bund Jahr für Jahr etwa neun Millionen Euro weniger für den Zivilschutz zur Verfügung stelle, als ursprünglich mit den Ländern vereinbart, heißt es vom DFV. Offenbar fehle es aber nicht am Geld, sondern am politischen Willen, kommentierte Präsident Hans-Peter Kröger das intransparente Finanzgebaren. Gemäß Bund-Länder-Absprache soll der Bund den Zivilschutz mit jährlich 57 Millionen Euro fördern, hat in den vergangenen Jahren aber nur jeweils rund 48 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Jahr gibt es eine einmalige Erhöhung von fünf Millionen Euro.  
Nach Informationen des DFV ging es während der Frühjahrskonferenz in Mainz unter anderem um die Verwendung weiterer Mittel im Innenressort. Angeblich soll die Feuerwehr um das zusätzliche Geld mit den Bereitschaftspolizeien der Länder konkurrieren. Im Vorfeld hatte es bereits Gespräche über die Verteilung gegeben. Die Staatssekretäre aus Berlin und den Bundesländern konnten allerdings keine Einigung erzielen. „Wir lassen uns nicht hinter verschlossenen Türen gegen die Polizei ausspielen“, stellte Kröger hierzu klar. Seiner Meinung nach schulden Bund und Länder den Ehrenamtlichen zumindest ein transparentes Entscheidungsverfahren und ein offenes Abstimmungsverhalten.  Der Feuerwehrverband pocht weiterhin auf eine verlässliche Finanzierung, damit die 1.400 Feuerwehr-Fahrzeuge des Bundes konzeptgemäß ersetzt und damit auf den neusten Stand der Technik gebracht werden können.
Am Donnerstag waren Feuerwehrleute mit neun alten Katastrophenschutzfahrzeugen von der Feuerwache in Wiesbaden (Hessen) aus zum Tagungsort der Innenministerkonferenz aufgebrochen. Sie wollten mit ihrer besonderen „Bewegungsfahrt“ auf die Misere aufmerksam machen. Vor dem Hyatt-Regency-Hotel im nahen Mainz (Rheinland-Pfalz) kamen DFV-Vizepräsident Ralf Ackermann sowie weitere hochrangige Feuerwehrvertreter der Landesfeuerwehrverbände Hessen und Rheinland-Pfalz mit Bundesinnenminister Dr. de Maizière ins Gespräch und überbrachten ihm persönlich die Resolution.  Der DFV stellt darin klar, dass die Feuerwehr als Rückgrat des Bevölkerungsschutzes ihre Aufgaben nur erfüllen könne,  wenn eine den Anforderungen entsprechende moderne Technik vorhanden sei. Der Zivilschutz erfordere auch künftig die Unterstützungskomponente Brandschutz, denn der Schutz kritischer Infrastrukturen, grenzüberschreitende Einsätze und Großschadensereignisse seien nur mit modernen Einsatzmitteln zu bewältigen.
Nach dem letzten Berechnungskonzept des Bundes stehen allein Hessen 71 „Bundeslöschfahrzeuge“ zu. Dort gibt es aber tatsächlich nur 51 Autos, von denen 50 älter als 25 Jahre sind. Die LF-KatS und SW-KatS werden für den Zivilschutz vorgehalten. Darunter sind alle nicht-militärischen Maßnahmen im Verteidigungs- oder Spannungsfall zu verstehen, wie etwa die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Angesichts der aktuellen Situation an Europas Ostgrenzen darf der  Zivilschutz nach Meinung von Hans-Peter Kröger nicht kaputt gespart werden. Der Bund stelle im Übrigen mit seinen Löschfahrzeugen und Schlauchwagen ein Gesamtkonzept zur Verfügung, das nicht nur im militärischen Krisenfall sinnvoll und notwendig sei. „Rund 20.000 Ehrenamtliche stehen mit diesem Material auch bei länderübergreifenden Hochwasserkatastrophen, wie zuletzt im Jahr 2013 an Elbe und Donau, zur Verfügung!“ (DFV, Feuerwehr Wiesbaden, Redaktion KFV)

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Stichwort: Innenministerkonferenz
Der Bundesinnenminister konferiert regelmäßig zweimal im Jahr mit den Innenministern aus den Bundesländern. Es handelt sich um freiwillige Treffen, bei denen gemeinsame Beschlüsse gefasst werden, die für das gesamte Land Bedeutung haben. Die Länder wechseln sich seit 1954 turnusmäßig beim Vorsitz ab.

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Viele Bundesfahrzeuge für den Zivilschutz sind überaltert. (Foto: Archiv: KFV)

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Der DFV fordert daher in einer Resolution die Modernisierung. (Foto: Feuerwehr Wiesbaden)

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DFV-Präsident Hans-Peter Kröger: „Wir lassen uns nicht hinter verschlossenen Türen gegen die Polizei ausspielen!“ (Archiv-Foto: DFV)

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Dr. Thomas de Maizière (Mitte), hier bei einer Veranstaltung des DFV in Berlin, ist Chef des Bundesinnenministeriums. (Archiv-Foto: DFV)

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Er hat sich in Mainz mit seinen Länderkollegen zur Innenministerkonferenz getroffen. (Archiv-Foto: DFV)