Sonderrechte im Straßenverkehr erfordern hohes Maß an Verantwortung

Online-Seminar des Kreisfeuerwehrverbandes

6869325687 bacff38bcf o bKreis Herford. Sind Menschen in Not oder erhebliche Sachwerte in Gefahr, ist für die Feuerwehr höchste Eile geboten. Mit Blaulicht und Martinshorn geht es zur Einsatzstelle. Die Sonder- und Wegerechte berechtigen allerdings nicht zu verantwortungsloser Raserei. Im Gegenteil: Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs muss stets die „öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend berücksichtigen“, sonst begeht er zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Der Kreisfeuerwehrverband veranstaltete erst kürzlich ein Online-Seminar zum Thema „Feuerwehr im Straßenverkehr“. Dozent Felix Spilker machte klar: „Während einer Einsatzfahrt darf niemand anderes gefährdet werden!“

Im Juli 2011 ereignet sich in Hamburg ein tragischer Verkehrsunfall. Eine 62-jährige Frau und ein 78 Jahre alter Mann sterben in den Trümmern eines Linienbusses, der kurz zuvor mit einem Löschfahrzeug der Feuerwehr kollidiert ist. Viele weitere Menschen werden verletzt. Die Feuerwehrleute sind auf dem Weg zu einem Einsatz, als das Unglück passiert. Ein Jahr später wird der Fahrer des Feuerwehrautos vom Landgericht Hamburg zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der damals 28-Jährige war nach Darstellung der Staatsanwaltschaft mit 63 Stundenkilometern in den Kreuzungsbereich gefahren. Das sei fahrlässig gewesen, stellte die Richterin fest. Der Feuerwehrmann hätte sich dem Busbahnhof mit höchstens 30 Stundenkilometern nähern dürfen. Dieser und weitere schlimme Einsatzunfälle, die Felix Spilker zu Beginn des Seminars zeigte, gaben den 22 Teilnehmern zu denken. 60 Prozent der Unfälle, die bei Blaulichtfahrten passieren, sind laut einer Statistik auf falsches Verhalten der Einsatzfahrer zurückzuführen. Das sei ein auffällig hoher Wert, sagte der 20-Jährige, der zurzeit bei der NRW-Polizei studiert und ehrenamtlich für den Löschzug Herford-Mitte tätig ist. „Trotz Einsatzstress sollten wir Fehler im Straßenverkehr so gut es geht vermeiden!“ Spilker gab zu bedenken, dass der zeitliche Vorteil, der durch Blaulicht und Martinshorn erreicht werde, oftmals gar nicht so groß sei. „Auch deshalb sollte man kein Risiko eingehen!“

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Ist höchste Eile geboten, rückt der Löschzug mit Blaulicht und Martinshorn aus. Die Sonder- und Wegerechte im Straßenverkehr waren Thema eines Online-Seminars des Kreisfeuerwehrverbandes. (Symbolfoto: eplusm, Flickr)

6869325687 bacff38bcf o bDie Sonderrechtsfahrer tragen ein hohes Maß an Verantwortung. Wird die Sorgfaltspflicht verletzt, kann es zu Unfällen kommen. (Symbolfoto: Wiesbaden112, Flickr)

P1070328 cFelix Spilker, Polizist und Freiwilliger Feuerwehrmann, leitete das Seminar.

Sonderrechte-Paragraph ist kein „Freibrief“

Die Feuerwehr zählt zu den Organisationen, die von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) befreit sind - und zwar nach Paragraf 35 StVO immer dann, wenn der Einsatz der Wehrleute zur „Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist“. Ihr „hoheitliches Aufgabenspektrum“ ist dabei breit gefächert. Es reicht von der Brandbekämpfung, über die Technische Hilfe und Tierrettung bis zur Tragehilfe. „Die Voraussetzung ist in aller Regel automatisch erfüllt, sobald der Funkmelder piept“, erläuterte Spilker. Dafür ist das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „dringend geboten“ sehr viel schwerer zu bestimmen. „Es ist immer dann erfüllt, wenn die hoheitliche Aufgabe, also die Brandbekämpfung oder Technische Hilfe, sonst überhaupt nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht so rasch wie erforderlich möglich wäre.“
Die Ehrenamtlichen werden mit der Alarmierung „in den Dienst versetzt“, sodass bereits die Fahrt mit dem privaten PKW zum Gerätehaus zu ihren hoheitlichen Aufgaben zählt, die grundsätzlich zur Inanspruchnahme von Sonderrechten berechtigt. In einem solchen Fall werden allerdings besonders hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Wehrleute gestellt; denn ihre Autos sind ja nicht als Fahrzeuge mit Sonderrechten zu erkennen. Es sei dabei wichtig situative Dinge zu beachten, meinte Spilker: „Wie lange ist meine Anfahrtszeit und wie viele Einsatzkräfte sind bereits vor Ort. Bin ich als einzelne Einsatzkraft so wichtig, dass ich die Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch nehmen darf?“ Im Übrigen ist durch den Sonderrechte-Paragrafen in puncto Geschwindigkeit allenfalls eine mäßige Übertretung gedeckt, egal ob der Privatwagen oder das Einsatzfahrzeug genutzt wird. Es gebe keine festen Grenzwerte, sagte Felix Spilker. „Kommt es zum Prozess, so entscheidet der Richter immer einzelfallbezogen.“ So urteilte etwa das Amtsgericht Offenburg, dass eine Geschwindigkeitsübertretung von 39 Stundenkilometern innerhalb geschlossener Ortschaft nicht gerechtfertigt sei. Es wies damit den Einspruch eines Feuerwehrmanns zurück, der auf dem Weg zum Gerätehaus mit seinem Privatwagen „geblitzt“ worden war. „Er hätte bei genauer Prüfung erkennen können und müssen, dass die eingesparte Zeit geringfügig und eine solch hohe Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtfertigt ist“, heißt es in der Urteilsbegründung.

GoToMeeting 004 dNur Amtsträger, die hoheitliche und dringend gebotene Aufgaben wahrnehmen, dürfen die Sonderrechte im Straßenverkehr wahrnehmen. (Grafik: Felix Spilker, FW Herford)

Sorgfaltspflicht entfällt nie

Spilker machte deutlich, dass durch die Inanspruchnahme der Sonderrechte nie die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr entfällt und damit die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ immer gewahrt bleiben muss. Kommt es beispielsweise auf einer Blaulichtfahrt zu einem Beinahe-Unfall, der nur durch das beherzte Bremsen des anderen Verkehrsteilnehmers vermieden wird, hat der Sonderrechtsfahrer bereits seine Sorgfaltspflicht verletzt und sich dadurch ordnungswidrig verhalten. Spilker hatte dazu verschiedene Beispielsfälle vorbereitet, die von den Seminarteilnehmern über die Chatfunktion gelöst wurden. Für reichlich Gesprächsstoff sorgte die Frage der Handynutzung im Privatwagen. Darf etwa auf dem Weg zum Gerätehaus noch schnell eine einsatzbezogenen WhatsApp-Nachricht getippt und an die Kameraden versendet werden. Felix Spilker vertrat dazu eine klare Meinung: Eine solche Textnachricht werde in der Regel nie entscheidend zum Einsatzerfolg beitragen und sei deshalb nicht dringend geboten. „Der Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer ist deshalb nicht zu rechtfertigen!“

Blaulicht und Martinshorn

Paragraf 38 StVO regelt das Wegerecht. Nähert sich ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn, ist höchste Eile geboten, und alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen. Das sei nicht immer selbstverständlich. So seien manche Verkehrsteilnehmer mit der Situation überfordert, meinte Spilker. „Ein Sonderrechtsfahrer muss deshalb sorgfältig darauf achten, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern auch wahrgenommen wurde!“

Von Jens Vogelsang
(Text u. Foto)

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