Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Katastrophenschutz wird gebraucht!

Faeser fordert Neustart im Bevölkerungsschutz

DSC 0230Berlin. Am 14. Juli 2022 jährte sich die Hochwasserkatastrophe zum ersten Mal. Mehr als 180 Menschen verloren in den Fluten ihr Leben. Die furchtbaren Ereignisse im Ahrtal und Südwesten von Nordrhein-Westfalen haben Defizite beim Katastrophenschutz offengelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert deshalb einen „Neustart im Bevölkerungsschutz“. „Wir müssen jetzt mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen.“ Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollen zwar in einem Zentrum in Bonn gebündelt werden, der Katastrophenschutz wird aber Ländersache bleiben.

Faeser hat bereits genauere Vorstellungen, wie der Neustart gelingen soll. Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, und des Technischen Hilfswerks (THW), Gerd Friedsam, stellte die Bundesinnenministerin am Jahrestag der Flutkatastrophe ein Programm vor. Die Maßnahmen richten sich dabei an vier Leitlinien aus: „Wir müssen immer vorbereitet sein, früh vor Gefahren warnen, effizient handeln, aus Krisen lernen und den Wiederaufbau nach Katastrophen gemeinsam angehen“, heißt es vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Dem Grundsatz „immer vorbereitet zu sein“ folgend, haben Bund und Länder bereits das Gemeinsame Kompetenzzentrum (GeKoB) beim BBK gegründet. Eine zentrale Aufgabe der Einrichtung ist die Bündelung aller krisenrelevanten Informationen durch Experten des BBK und der Länder. So entstehe ein digitales 360-Grad-Lagebild, erklärt das Bundesministerium, auf das jederzeit zurückgegriffen werden könne. Ein Kompetenzgerangel soll es künftig nicht mehr geben: Das GeKoB entscheidet, wie und unter wessen Führung auf Katastrophen reagiert wird. Andererseits bleibt der Bund im Wesentlichen für den Zivilschutz, also den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall zuständig, während der Katastrophenschutz in Friedenszeiten weiterhin Ländersache ist.

Ministerin Henning Schacht BMIBundesinnenministerin Nancy Faeser fordert einen „Neustart im Bevölkerungsschutz“ und hat dazu ein Programm vorgelegt. Entscheidend sei, das Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen künftig besser zu koordinieren. (Foto: Henning Schacht, BMI)

Zeltstädte für 5.000 Obdachlose

Ebenfalls bereits beschlossen ist ein umfassendes Konzept zur Betreuung und Versorgung von Menschen, die ihre Wohnungen im Katastrophenfall verlassen müssen. Der Bund plant dazu die Beschaffung von mehreren Notfall-Zeltstädten für den mobilen Einsatz im gesamten Bundesgebiet. Sie sollen jeweils bis zu 5.000 Menschen Schlafplätze, Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung bieten und im Notfall in Rekordzeit aufgebaut werden, kündigte die Bundesinnenministerin an. Die richtige Ausstattung der Einsatzkräfte in den Ländern, der Feuerwehren und anderen Organisationen vor Ort sei essentiell. „Wir haben uns und werden uns für erhebliche Investitionen im Rahmen der ergänzenden Katastrophenhilfe für die Länder und Kommunen einsetzen“, so Faeser. Die Stärke des Bevölkerungsschutzes beruhe ganz wesentlich auf dem ehrenamtlichen Engagement von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern. „Ihnen gebührt Dank und Anerkennung.“ Zurzeit erarbeiten Bundesinnenministerium und BBK Vorschläge, um bei künftigen Krisen Spontan-Helfende besser einbinden zu können.

DSC 0230In Zeiten des Klimawandels ist der Katastrophenschutz gefordert. (Foto: Archiv Redaktion: kfv-herford.de)

Zeltstadt Christian Knipphals THWDer Bund plant Notfall-Zeltstädte für jeweils bis zu 5.000 Menschen, die etwa nach einer Naturkatastrophe kein Dach mehr über dem Kopf haben. (Foto: Christian Kipphals, THW)

In Krisenlagen kommt es auf jede Minute an. Mit einem Warn-Mix, zu dem unter anderem Sirenen und Warn-Apps für das Mobiltelefon zählen, soll die Bevölkerung rechtzeitig informiert werden, um erste Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Cell Broadcast soll als weiterer Baustein zur Bevölkerungswarnung hinzukommen. Mit dem System können Warninformationen als Textnachricht auf alle Mobiltelefone innerhalb einer Funkzelle versendet werden. Das Innenministerium arbeite nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern mit Hochdruck an der Einführung.

#Warntag

Die Bevölkerung soll künftig auf Notfälle besser vorbereitet sein. Bund und Länder haben deshalb beschlossen, am 8. Dezember 2022 einen gemeinsamen Warntag unter dem Motto „#Warntag - Wir warnen Deutschland“ durchzuführen. Ziel ist es, die Menschen über die unterschiedlichen Warnmittel in Gefahrensituationen zu informieren und damit auch stärker auf den Bevölkerungsschutz insgesamt aufmerksam zu machen. Um 11 Uhr werden überall in Deutschland die Sirenen heulen. Die bewährten Warn-Apps, wie Nina und Katwarn, werden aktiviert und erstmals eine Testwarnmeldung der höchsten Warnstufe mit dem Mobilfunkdienst Cell Broadcast bundesweit versandt. Diese erscheint auf allen Endgeräten, die in einer Mobilfunkzelle eingebucht sind und über die Empfangsfähigkeit von Cell-Broadcast-Nachrichten verfügen. Die Mobilfunknutzer sollen hierzu bis zum 8. Dezember noch weitere Informationen erhalten. Mit dem Warntag werde eine intensive Cell-Broadcast-Testphase eingeleitet, so BBK-Präsident Tiesler. Er spricht von einem neuen Stellenwert in der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. „Während die Menschen die Testphase nutzen können, um sich mit dem neuen Warnkanal vertraut zu machen, wird das BBK weitere Erfahrungen sammeln, um die beteiligten Schnittstellen weiter bestmöglich aufeinander abzustimmen.“ Ende Februar 2023 soll Cell Broadcast den Wirkbetrieb aufnehmen und die bisherigen Warnmittel ergänzen.
Rückblick: Am ersten bundesweiten Warntag, der am 10. September 2020 stattfand, ging so manches schief. Vielerorts heulten die Sirenen nicht wie versprochen und die Warn-Apps Nina und Katwarn lieferten erst mit halbstündiger Verspätung Informationen. Christoph Unger, damals Präsident des BBK, hatte daraufhin seinen Hut nehmen müssen. (Redaktion: kfv-herford.de)

-Vo-

Bundesweiter Warntag BBKAm 8. Dezember 2022 ist bundesweiter Warntag. (Abbild. BBK)

Warn Mix BBKKünftig können Warnmeldungen per Cell Broadcast auf mobile Endgeräte verschickt werden. Das System soll den bereits bestehenden „Warn-Mix“ ergänzen. (Abbild. BBK)

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