Feuerwehrabordnung aus dem Kreis Herford fährt nach Düsseldorf
Düsseldorf/Kreis Herford. Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes hat am letzten Mittwoch (4.06.2014) im Düsseldorfer Landtag zu einer hitzigen Debatte geführt. 42 Feuerwehrleute aus dem Kreis Herford konnten die Diskussion im Plenum von der Besuchertribüne aus hautnah miterleben. Sie waren auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm in die Landeshauptstadt gereist. Am Rande der Parlamentssitzung nahmen Dahm und Bernhard Nebe, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, auch zu Feuerwehrthemen Stellung.
Das Landtagsgebäude in Düsseldorf wurde 1988 bezogen. …
Noch scheint die Situation nicht dramatisch zu sein. Rund 85.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute, davon etwa 1.500 im Kreis Herford, sorgen alleine in Nordrhein-Westfalen für Sicherheit. Doch vielerorts schrumpfen die Mitgliederzahlen. Der demografische Wandel, er ist in Deutschland durch eine Alterung der Bevölkerung bei gleichzeitig sinkender Geburtenrate geprägt, trage dazu bei, sagen die Experten. Was tut die Politik in Düsseldorf, um die Wehren zu stärken und das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, fragen die Feuerwehrleute aus der Heimat während der Diskussionsrunde, zu der Christian Dahm eingeladen hat. Der Abgeordnete aus Vlotho stellt zunächst einmal klar: „Der Brandschutz wird auch zukünftig nur mit ehrenamtlichen Kräften funktionieren.“ Allerdings werde das Personal, so schätzt auch er die Situation ein, mittelfristig knapp werden. „Die Jugendfeuerwehren leiden unter mehr Ganztagsunterricht!“ Außerdem seien viele junge Menschen heutzutage nicht mehr bereit, sich langfristig an eine Organisation zu binden. Dahm, der in Düsseldorf im Innenausschuss vertreten ist, antwortet den Feuerwehrleuten schließlich mit dem Projekt „Feuerwehrensache“. Ziel der landesweiten Initiative, die sogar wissenschaftlich begleitet werde, sei es unter anderem, den Frauenanteil in den Wehren zu erhöhen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren. Schließlich sei Deutschland längst zu einem Zuwanderungsland geworden. Zudem müssten finanzielle Anreize geschaffen werden, um die Freiwilligen Feuerwehren zu stärken. In diesem Zusammenhang bemängelt der SPD-Mann die Aufwandsentschädigungen im Ehrenamtsbereich, die nach seiner Auffassung viel zu gering seien. Im Übrigen meint er, dass eine Ehrenrente – sie ist als Zeichen der Anerkennung durch die Gesellschaft zu verstehen - „machbar“ sei.
… Es liegt direkt am Rhein und besticht durch seine kreisrunde Architektur. Das
Foto von Werner Lohmeyer (FW Hiddenhausen) entstand vom Rheinturm aus.
Auf Nachfrage aus den Reihen der Wehrleute kommt Dahm auf die Hilfsfrist zu sprechen, mit der die Zeitdifferenz zwischen dem Notruf und dem Eintreffen des ersten Feuerwehrfahrzeugs an der Einsatzstelle gemeint ist und die als Zielvorgabe in den Brandschutzbedarfsplänen der Kommunen festgeschrieben ist. Nach einer allgemein anerkannten Empfehlung sollen nach acht Minuten mindestens neun Wehrleute vor Ort sein. Das Fernsehmagazin „Westpol“ des WDR-Fernsehens hatte erst kürzlich berichtet, dass die Feuerwehr Kirchlengern dieses Schutzziel in der Vergangenheit nur bei jedem dritten Einsatz erreicht habe, worauf die Hilfsfrist kurzerhand durch den Gemeinderat auf zehn Minuten angehoben worden sei. „Ich sehe die Spannungslage“, sagt Dahm. Es gebe gute Gründe, dem Wunsch der Wehrleute zu entsprechen und eine Achtminutengrenze auf Landesebene gesetzlich festzuschreiben. Doch ein solcher Schritt greife in die kommunale Selbstverwaltung ein. Im Übrigen käme man in vielen Flächengemeinden schnell zu dem Schluss, die gesetzliche Vorgabe mit Ehrenamtlichen nicht schaffen zu können. Das Land wäre somit gefordert, hauptamtliche Feuerwehrleute zu finanzieren. „Ich bin deshalb überzeugt, dass die Hilfsfrist auf Landesebene nicht gesetzlich geregelt werden wird!“
Der Eingangsbereich des „Hohen Hauses“.
Die Neufassung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG), in dem Aufbau und Aufgaben der Feuerwehr geregelt sind, lässt indes weiter auf sich warten. Vorgesehen ist unter anderem, die Altershöchstgrenze im Ehrenamt für den unmittelbaren Einsatzdienst von 60 auf 65 Jahre anzuheben und die Gründung von Kinderfeuerwehren rechtlich zu verankern. Mit einer Verabschiedung des neuen Regelwerks, das gewissermaßen als Grundgesetz der Feuerwehr zu verstehen ist, sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, so Staatssekretär Bernhard Nebe (Mönchengladbach) gegenüber Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer. Dabei brauchen wir diese neue rechtliche Grundlage dringend, sagt Hackländer. „Kreis und Bezirksregierung lässt man im Regen stehen!“ Sie seien beispielsweise bei der Besetzung von Führungspositionen nach wie vor an die Regelungen im alten FSHG und die darin geregelten Altersgrenzen gebunden. Nebe lobt dafür ebenfalls das Projekt „Feuerwehrensache“. Zurzeit befinde man sich in der Projektphase, an die sich im zweiten Halbjahr 2014 eine Pilotphase anschließen werde. Nebe sieht im Hinblick auf die Mitgliedergewinnung und –sicherung eine Interessens-Identität: „Feuerwehr und Politik seien in diesem Punkt aufeinander angewiesen.“
Zu den weiteren Programmpunkten zählten eine Stadtrundfahrt und ein Besuch der Altstadt. Düsseldorf ist im 13. Jahrhundert aus einer bescheidenen Siedlung an der Mündung des Flüsschens Düssel hervorgegangen. Heute leben in der Rheinmetropole knapp 600.000 Menschen. Düsseldorf gilt als „Stadt der Mode“ und bedeutender Bankenstandort. 170 Geldhäuser haben hier ihren Sitz oder zumindest eine Filiale.
Von Jens Vogelsang
(Text u. Fotos)
Stichwort: Landtag
Das Parlament am Rheinufer, das im Oktober 1988 eingeweiht wurde, besticht durch seine kreisrunde Architektur. Im Kern befindet sich der (runde) Plenarsaal. Um ihn herum sind alle Räume des parlamentarischen Geschehens angeordnet. Der große Eingangs- und Empfangsbereich ist als Bürgerhalle längst zum Forum der Menschen geworden. Im Mai 2012 haben mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des 16. Landtags entschieden. Seitdem sind 237 Abgeordnete in fünf Fraktionen (davon ein fraktionsloser Abgeordneter) im NRW-Parlament vertreten.
Mehr Informationen? www.landtag.nrw.de
Die Feuerwehrabordnung aus der Heimat wird zunächst von einem Mitarbeiter
des Besucherdienstes informiert.
Alle Wortbeiträge im Parlament, auch die Zwischenrufe, werden durch Stenographen
mitgeschrieben. Das Foto zeigt beispielhaft Klarschrift (rechts) und die Steno-
Kurzschrift dazu (links).
Blick in den 700 Quadratmeter großen Plenarsaal, …
… wo an diesem Tag über die Reform des Kinderbildungsgesetzes debattiert wird.
Familienministerin Ute Schäfer (l) und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia
Löhrmann müssen sich die Kritik der Opposition anhören.
Christian Dahm (MdL) beantwortet Fragen zum politischen Alltag eines
Landtagsabgeordneten und nimmt zu Feuerwehrthemen Stellung.
Bernhard Nebe, Staatssekretär im Ministerium Jäger: „Die Rahmenbedingungen
(für das Feuerwehrehrenamt) sind nicht besser geworden!“ (rechts im Bild:
KBM a.D. Dieter Wilkening)
Die Geschichte der Landeshauptstadt geht bis in das 13. Jahrhundert zurück. Das
Foto zeigt das Jan-Wellem-Reiterstandbild auf dem Marktplatz in der Düsseldorfer Altstadt.
Skyline der Metropole Düsseldorf (10 Stadtbezirke, 50 Stadtteile, rd. 600tsd.
Einwohner) mit der Rheinkniebrücke u. dem Rheinturm. (Foto: Dirk Eubel)
Die Feuerwehrabordnung aus dem Kreis Herford gemeinsam mit MdL Christian
Dahm u. Staatssekretär Bernhard Nebe in der Bürgerhalle des Landtags.
(Foto: Gaby Arndt, SPD-Bürgerbüro Herford)