Zehn Fragen an die Politik

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 14. Mai 2017

P1030744Düsseldorf/Wuppertal/Kreis Herford. Am kommenden Sonntag (14.05.2017) sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen. Der Verband der Feuerwehren in NRW (VdF NRW) hat den bisher im NRW-Landtag vertretenen Parteien im Vorhinein zehn Wahlprüfstein-Fragen vorgelegt. Darin geht es um das Projekt „FeuerwEhrensache“, die Förderung des Katastrophenschutzes bis hin zur Verbesserung der „Druckkammer-Versorgung“ und der Förderung der „Laienreanimation“. Und so haben die Politiker in Düsseldorf geantwortet:

1. Derzeit läuft eine Werbekampagne, um neue Mitglieder für das Ehrenamt zu gewinnen. Sind Sie bereit, die nötigen Haushaltsmittel für eine Fortsetzung bereitzustellen?

SPD:
Ja. Uns ist bewusst, dass ein nachhaltiger Erfolg nur durch eine langfristige Kampagne erreicht werden kann.

CDU:
Geld für die Unterstützung ehrenamtlicher Feuerwehrtätigkeit ist gut angelegtes Geld. Deshalb werden wir uns für die Fortsetzung der bestehenden Kampagne einsetzen und diese weiter vertiefen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Uns Grünen ist die Förderung des Ehrenamtes sehr wichtig, weil wir wissen, dass die Feuerwehren, auch in den Städten mit Berufsfeuerwehren, auf das Ehrenamt angewiesen sind. Wir wollen erreichen, dass mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Feuerwehr aktiv werden. An der Umsetzung der Ergebnisse bzw. einer Fortsetzung des Projektes sind wir sehr interessiert.

FDP:
Ja. Denn der FDP liegt viel an den Beschäftigten der Feuerwehr und an der Förderung des Ehrenamtes in der Feuerwehr.

Piraten:
Ja, denn die Kampagne zur Werbung von Nachwuchskräften ist nötig. Die Finanzierung durch Haushaltsmittel ist angebracht und muss unbedingt langfristig gesichert und ausgebaut werden. Die Zielgruppe könnte auch ältere Menschen umfassen. Auch und gerade für sie stellt die Feuerwehr ein interessantes Beschäftigungsfeld dar.

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2. Neue Gefährdungslagen und Bedrohungsszenarien, wie z.B. die Möglichkeit eines groß- oder längerfristigen Stromausfalls, erfordern Veränderungen beim Katastrophenschutz. In welchen Bereichen sehen Sie Verbesserungsbedarf und werden Sie sich für Beschaffungen wie z.B. das Löschfahrzeug „LF-KatS“ einsetzen?

SPD:
Die NRWSPD setzt sich für einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz ein. Mit dem im Jahr 2016 beschlossenen Investitionsprogramm in Höhe von 124 Millionen Euro werden bis 2023 unter anderem 109 Löschfahrzeuge, acht Feuerlöschboote, Systeme zur Förderung großer Wassermengen bei Hochwasserlagen und Großbränden sowie Logistikgruppen Energie zur Erzeugung von Notstrom, Wärme und Licht beschafft. Das Innenministerium hat Anfang dieses Jahres einen koordinierenden Prozess eingeleitet. Ziel ist es, gemeinsam mit allen Akteuren im Katastrophenschutz zu ermitteln, welche weiteren Verbesserungsmaßnahmen erforderlich sind.

CDU:
Der Brand im Chemiepark Leverkusen im November 2016 hat gezeigt, dass die Katastrophenschutzbehörden für Lagen mit großflächigem Stromausfall und speziellen Gefahren am Chemiestandort NRW besser gerüstet sein müssen. Die rot-grüne Landesregierung ist bereits bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) im Dezember 2015 dazu aufgefordert worden, gemeinsam mit allen Beteiligten Vorstellungen zu entwickeln, wie man die strukturellen und organisatorischen Bedingungen des Katastrophenschutzes an die künftigen Herausforderungen anpassen kann. Leider ist dieser Prozess von NRW-Innenminister Jäger erst Anfang 2017 eingeleitet worden.

Bündnis 90/Die Grünen:
Aus Grüner Sicht gewinnt der Katastrophenschutz zunehmend an Bedeutung. Wir wollen dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode weiter voranbringen. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass die Effektivität von Maßnahmen zu einem nicht unbedeutenden Teil von einer aufgeklärten, selbsthilfefähigen und –willigen Bevölkerung abhängt. Das wollen wir fördern.

FDP:
Es gilt, die tragenden Säulen im Zivil- und Katastrophenschutz in NRW zukunftsfähig aufzustellen. Rot-Grün hat die Reform des BHKG (Anmerk.: gemeint ist offensichtlich das alte FSHG) zur Hängepartie werden lassen und wesentliche gemeinsame Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, der Hilfsorganisationen und der Feuerwehrverbände/VdF nicht berücksichtigt. Gerade der Katastrophenschutz ist in diesem Gesetz viel zu kurz gekommen. Das Land wird aus unserer Sicht bisher seiner Rolle bei Fragen des Katastrophenschutzes und der kritischen Infrastruktur nur unzureichend gerecht. Dies gilt es unverzüglich zu ändern.

Piraten:
Neue Gefährdungslagen sind mit der Digitalisierung und umfassenden Vernetzung der Gesellschaft entstanden. Wir Piraten haben im Rahmen des BHKG-Gesetzgebungsverfahrens immer wieder darauf hingewiesen und dafür geworben, umfassend die kritische Infrastruktur im Gesetz zu verankern. Obwohl die meisten angehörten Experten unserer Meinung waren, wurden diese Aspekte vom Rot-Grünen-Gesetzgeber schlicht missachtet. Die kritische Infrastruktur muss zu allererst umfassend erfasst werden. Dazu gehören neben der Strom- und Wasserversorgung vor allem die Kommunikationsanlagen und das Verkehrsnetz. Hier greift das BHKG viel zu kurz.

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3. NRW-Innenministerium und VdF haben das Projekt „FeuerwEhrensache“ ins Leben gerufen, um kreativ an der Zukunft des Ehrenamtes zu arbeiten. Der Projektabschluss ist im Sommer dieses Jahres geplant. In den Bereichen „Technik“ und „Ausbildung“ werden bis dahin allerdings noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen sein. Sind Sie bereit, diese Felder weiterhin zu unterstützen?

SPD:
Nach unseren Informationen ist das Projekt „FeuerwEhrensache“ abgeschlossen. Der Abschlussbericht, der im Sommer vorgelegt wird, soll auch die Bereiche „Technik“ und „Ausbildung“ umfassen. Nach unserer Einschätzung ist es nicht erforderlich, die genannten Bereiche aufrecht zu erhalten.

CDU:
Ja. Die CDU befürwortet dieses Projekt und wird sicherstellen, dass „FeuerwEhrensache“ nicht nur fortgeführt, sondern auf Angehörige des Zivil- und Katastrophenschutzes ausgeweitet wird.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir sind auf die Ergebnisse des Projekts gespannt. Soweit Arbeitsbereiche in dem geplanten Zeitraum nicht abgeschlossen werden konnten, erscheint es sinnvoll, dass diese noch beendet werden können.

FDP:
Ja. Das Projekt sollte erst beendet werden, wenn alle notwendigen Arbeitsbereiche abgeschlossen sind.

Piraten:
Projekte, die der Feuerwehr und dem Ehrenamt nutzen, müssen unbedingt weitergeführt werden, unabhängig von der Regierungszusammensetzung.

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4. Die Feuerwehren benötigen in der Fläche zusätzliche Ausbildungseinrichtungen, um bei „Alltagsszenarien“ noch besser helfen zu können. Das ist eine Erkenntnis aus dem Projekt „FeuerwEhrensache“. Sind Sie bereit, auf Landesebene derartige Übungsgelände für die Feuerwehr zu schaffen?

SPD:
Übungsgelände sind wichtig für die Aus- und Fortbildung und Motivationsfaktor für das Ehrenamt. Es ist jedoch Aufgabe der Kommunen, solche Einrichtungen bereitzustellen. Die NRWSPD ist zu einer finanziellen Förderung bereit, wenn die dauerhafte (finanzielle) Unterhaltung durch die Kommunen erfolgt.

CDU:
Wir stehen der Schaffung solcher Einrichtungen grds. positiv gegenüber und sehen einer entsprechenden Konzeption mit Interesse entgegen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Gute Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind wichtig. Wir wollen die Ergebnisse aus dem Projekt „FeuerwEhrensache“ und die Vorstellung der Konzeption für die Übungsgelände abwarten.

FDP:
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Übungsgelände für die NRW-Feuerwehr zu ermöglichen. Auch eine Anmietung oder bezirksweise Stationierung von Brandsimulationsanlagen halten wir für eine schnelle Verbesserung der Situation für sinnvoll.

Piraten:
Dezentrale, vereinheitlichte Übungsgelände würden die Qualität der Ausbildung massiv verbessern und die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr steigern. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

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5. Um den Nachwuchs zu sichern, ist eine erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit wichtig. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gründung von Kinderfeuerwehren voranzutreiben?

SPD:
Mit dem Haushalt 2017 hat das Land weitere 1,8 Millionen Euro bereitgestellt. Damit können die Kommunen, die eine Kinderfeuerwehr eingerichtet haben oder einrichten wollen, zweckbestimmt einen Kleinbus anschaffen. Die NRWSPD wird den Ausbau der Kinderfeuerwehren auch in Zukunft finanziell unterstützen.

CDU:
Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, bei der Gründung einer Kinderfeuerwehr mit anderen Organisationen, wie z.B. Schulen und Kinderhorten, zu kooperieren. Eine solche Kooperation bringt z.B. den Vorteil, mit pädagogischem Personal zusammenzuarbeiten. Wir werden prüfen, inwieweit das Land die dafür notwendigen Rahmenbedingungen optimieren kann.

Bündnis 90/Die Grünen:
Hinweis: Die Stellungnahme entspricht inhaltlich der SPD-Antwort.

FDP:
Die Zahl von derzeit 35 Kinderfeuerwehren in NRW gilt es noch deutlich zu steigern. Die FDP steht Vorschlägen offen gegenüber, durch ein attraktives, frühes Angebot, wie z.B. über die Brandschutzerziehung in Schulen und Kindergärten, bereits in dieser Altersklasse das Interesse für die Feuerwehr spielerisch zu wecken.

Piraten:
Denkbar wäre, Scouts (Koordinatoren) einzusetzen, die in Kindergärten und Grundschulen Aufklärungsarbeit leisten und der Feuerwehr Hilfestellungen bieten, um eine Kinderfeuerwehr erfolgreich einzugliedern. Es wäre denkbar, diese Scout-Stellen beim Institut der Feuerwehr (IdF) anzusiedeln.

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6. NRW verfügt auf Landesebene nur über ein bruchstückhaftes statistisches Bild des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes. Das betrifft z.B. Mannschaftsstärke, Frauenanteil, Altersverteilung, Fahrzeugbestände und Einsatzzahlen sowie konkrete Einsatz-Lagebilder. Eine vereinheitlichte Leitstellen-Software-Technik würde Schnittstellenprobleme und aufwendige Beschaffungen auf kommunaler Ebene entfallen lassen. Werden Sie sich für eine verbesserte „Feuerwehr-Statistik“ einsetzen? Und wären Sie bereit, nach dem Vorbild des Bundeslandes Hessen, eine landeseinheitliche Leitstellensoftware zu beschaffen?

SPD:
NRW verfügt bereits seit vielen Jahren über ein webbasiertes Informationssystem zur Gefahrenabwehr, dass das Krisenmanagement bei großflächigen Gefahrenlagen unterstützt. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Feuerwehrstatistik, die bereits jetzt die Gesamtstärke der Feuerwehr, Frauenanteil, (…) erfasst. Der Aufwand der Datenerhebung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Deshalb wird bisher auf die geforderte Erfassung der Mannschaftsstärke verzichtet. Es ist geplant, diese Daten dann zu erfassen, wenn sie auch als Grundlage der Lehrgangsplanung für das IdF genutzt werden. Die Beschaffung einer landeseinheitlichen Leistellensoftware halten wir nicht für erforderlich. Eine optimale Vernetzung der Leitstellen kann auch ohne eine solche Software erreicht werden. Sie wird von der Kreisen und kreisfreien Städten auch nicht gewünscht.

CDU:
Im Zeitalter der Digitalisierung muss es für den Feuerwehrbereich möglich sein, entsprechende Parameter automatisiert abzurufen. Wir unterstützen deshalb den Aufbau einer „Feuerwehr-Statistik“. Die Beschaffung einer landeseinheitlichen Leitstellensoftware nach hessischem Vorbild werden wir in diesem Zusammenhang konstruktiv prüfen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir Grünen sehen deutlich die Vorteile einer genaueren statistischen Darstellung der Daten aus den Bereichen des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes. Ebenfalls ist es sinnvoll, Schnittstellenprobleme durch die Einführung einer landesweit, wenn nicht gar bundesweit einheitlichen Leitstellensoftware zu lösen.

FDP:
Das NRW-Innenministerium zeigt sich, selbst bei essentiell wichtigen Zahlen und Fakten, wie tatsächlichen Personalstärken, Einsatzzahlen und Lagebildern, ahnungslos. Wir fordern ein Verfügbarkeitssystem, mit dem nach Möglichkeit tagesaktuell und automatisiert die tatsächlichen Ressourcen in NRW abrufbar sind. Inwieweit eine landeseinheitliche Leitstellensoftware realisierbar ist, sollte mit allen Beteiligten zeitnah erörtert werden.

Piraten:
Eine bunte Vielfalt an Softwarelösungen mag zwar für die Hersteller sinnvoll sein, für die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Kommunen ist dies jedoch fatal.

7. Bei einer Kohlenmonoxid-Vergiftung kann häufig nur eine Dekompressionskammer das Überleben des Patienten sicherstellen (sog. Therapie durch Hyperbare Oxygenierung/HBO). Die Kapazitäten solcher „Druckkammern“ sind in NRW viel zu gering, sodass die Betroffenen häufig in andere Bundesländer ausgeflogen werden müssen. Werden Sie sich in diesem Bereich für den Ausbau der Infrastruktur einsetzen?

SPD:
Die NRWSPD wird sich für eine Erweiterung der Versorgung mit „Druckkammern“ einsetzen. Da die Unterhaltung solcher Anlagen mit einem hohen Kosten- und Personalaufwand verbunden ist, sind aus unserer Sicht länderübergreifende Kooperationen und Verbundlösungen erforderlich.

CDU:
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der notwendige Bedarf erfasst wird und auf dieser Grundlage über eine Kapazitätserweiterung diskutiert wird. Dabei muss mit Blick auf die erheblichen Kosten über eine bundesweite Vernetzung nachgedacht werden.

Bündnis 90/Die Grünen:
Für den Landesteil Rheinland stehen „Druckkammern“ an den Universitätskliniken Aachen und Düsseldorf zur Verfügung. Das NRW-Gesundheitsministerium führt zurzeit Gespräche zur Inbetriebnahme einer weiteren Kammer im Landesteil Westfalen-Lippe, um die Versorgung zu verbessern. Daneben ist es sinnvoll, die Bevölkerung über die Ursachen und die Maßnahmen zur Vermeidung aufzuklären.

FDP:
Allein das HBO-Zentrum in Aachen ist augenscheinlich derzeit in der Lage, einen 24-Stunden-Notfalldienst annähernd anzubieten. Bisher wartet man vergeblich auf einen Versorgungsauftrag des Landes NRW. Das NRW-Gesundheitsministerium zieht sich aus der Affäre und verschiebt die Kostenfrage auf den potentiellen Betreiber und die Krankenkassen. Dieses unredliche Schauspiel muss endlich zum Wohle der Betroffenen beendet werden. Notärzte, Feuerwehren und der VdF, (…) drängen sei Jahren auf eine Lösung und haben nun gar die Interessengemeinschaft HBO NRW gegründet.

Piraten:
Eine landesweite Verfügbarkeit von Dekompressionskammern ist zu gewährleisten. Evtl. Mehrkosten (für die Betreiber) sind durch das Land zu kompensieren. In Grenzgebieten können Kooperationen mit anderen Bundesländern oder Nachbarstaaten geschaffen werden.

8. Im Falle eines Herzkreislauf-Stillstandes“ kommt es auf jede Sekunde an. Hier schreiten in nur 34 Prozent der Fälle Passanten ein, um lebensrettende Sofortmaßnahmen durchzuführen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die „Laienreanimation“ in NRW zu stärken?

SPD:
Das Thema Erste-Hilfe und Reanimation ist durch Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen in das Bewusstsein der Menschen zu rufen. Die „Telefonreanimation“ ist daneben an allen Leitstellen in NRW einzuführen. Ferner ist aus Sicht der NRWSPD die Unterrichtung der Schüler in Erster-Hilfe flächendeckend ab der 7. Klasse umzusetzen. Diese Maßnahmen können um innovative Konzepte, wie die Alarmierung ehrenamtlicher Ersthelfer über eine Smartphone-App, ergänzt werden.

CDU:
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Erst-Hilfe-Kurse regelmäßig aufgefrischt und hierfür Anreize geschaffen werden. Wir unterstützen innovative Systeme, wie z.B. App-gestützte Alarmierungssysteme, mit denen über die Notrufzentrale zeitgleich zum Notarzt ein qualifizierter Ersthelfer verständigt wird, der sich in Einsatznähe befindet.

Bündnis 90/Die Grünen:
Hinweis: Die Stellungnahme entspricht inhaltlich der SPD-Antwort. Darüber hinaus sollen spezifische Ausbildungsangebote zur Ersten-Hilfe am Kind unterstützt und junge Eltern und Lehrkräfte zum Mitmachen aufgefordert werden.

FDP:
Die FDP hat mit dem Antrag „Leben retten – Förderung der Ersten-Hilfe und Wiederbelebung durch Laien bringt mehr Erfolg“ das Thema Laienreanimation (bereits) 2015 auf die Tagesordnung des Landtags gebracht und gefordert, die Befähigung zur Ersten-Hilfe durch leicht zugängliche Informationen zu stärken, die Telefonreanimation an allen NRW-Leitstellen einzuführen, innovative Konzepte, wie die Alarmierung von Ersthelfern über eine Smartphone-App, zu fördern, die Unterrichtung von Schülern flächendeckend ab der 7. Klasse umzusetzen und besondere Ausbildungsangebote zur Ersten-Hilfe am Kind zu unterstützen. Leider wurde der Beschluss der Kultusministerkonferenz zur flächendeckenden Unterrichtung ab der 7. Klasse bisher von der Landesregierung nicht umgesetzt.

Piraten:
Pflichtveranstaltungen führten in der Vergangenheit nicht zu dem gewünschten Erfolg. Es muss deshalb viel stärker eine „Reanimations-Kultur“ geschaffen werden. Hier sind Arbeitgeber, Schulen und Medien gefragt. Die Politik muss eine koordinierende Rolle einnehmen.

9. Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften haben zugenommen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesem Phänomen entgegenzutreten?

SPD:
Das NRW-Innenministerium hat zusammen mit der Unfallkasse-NRW, (…) und Ihnen ein Forschungsprojekt an der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag gegeben, um das Phänomen wissenschaftlich zu untersuchen. Darüber hinaus hat das IdF die Aus- und Fortbildung von Führungskräften zu diesem Thema intensiviert.

CDU:
Angesichts der steigenden Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte halten wir es für sinnvoll, die Themen Deeskalation und Selbstverteidigung künftig stärker im Rahmen der Aus- und Fortbildung zu berücksichtigen. Wir begrüßen die von Seiten der Bundesregierung vorgelegte Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Bündnis 90/Die Grünen:
Immer weitere Verschärfungen des Strafgesetzbuches haben aus unserer Sicht nur einen sehr geringen Abschreckungseffekt. Stattdessen haben wir als Rot-Grüne-Koalition eine Regelung zur Schmerzensgeldübernahme geschaffen, wenn die Durchsetzung der Ansprüche nicht möglich ist, weil der Täter zahlungs- oder schuldunfähig ist. Darüber hinaus wollen wir mit den betroffenen Berufsgruppen Konzepte erarbeiten, wie Gewalt gegen Einsatzkräfte verhindert und die Wertschätzung für deren wichtige Tätigkeiten erhöht werden können.

FDP:
Neben repressiven Maßnahmen sollte mit einer zivilgesellschaftlichen Kampagne zur Wertschätzung und Achtung der Einsatzkräfte beigetragen werden. Es gilt zudem, systematisch Aggressionen und Gewalt gegen Einsatzkräfte zu erfassen und auszuwerten, um daraus zielgerichtete Maßnahmen für die tägliche Praxis sowie Aus- und Fortbildung zu entwickeln.

Piraten:
Respekt kann man nicht verordnen. Daher sollte sich der neue Landtag in einem Sondergremium mit dieser Thematik befassen und mit Unterstützung von externen Experten Lösungen erarbeiten. Eine hohe Strafe allein wird niemanden davon abhalten, Gewalt auszuüben, zumal die meisten dieser Angriffe unter Alkoholeinfluss erfolgten. Die Unfallkassen müssen im Falle von Verletzungen und Schäden sofort unkompliziert Hilfe leisten.

10. Das neue BHKG ist zum 1.01.2016 in Kraft getreten. Der Feuerwehr werden dadurch neue Möglichkeiten gegeben, den Kreis der ehrenamtlichen Helfer zu erweitern. Leider ist das dazu erforderliche Laufbahnrecht bis heute noch immer nicht angepasst worden. Werden Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass die Feuerwehr schnellstens das Verordnungsrecht an die Hand bekommt, um das gesamte Potential des BHKG abrufen zu können?

SPD:
Nach unserer Kenntnis liegt ein Vorschlag zum neuen Laufbahnrecht der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren bereits vor. Das Anhörungsverfahren endete am 13. April 2017. Zahlreiche Vorschläge des VdF sind Inhalt der Verordnung geworden. Wir gehen davon aus, dass alle offenen Punkte in Kürze geklärt werden können. Dann steht einer Veröffentlichung nichts mehr im Wege.

CDU:
Das neue BHKG ist durch zahlreiche Änderungen der CDU verbessert worden. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen, um die neuen Potentiale und Möglichkeiten des BHKG auch nutzen zu können. (Hinweis: Auf die neue Laufbahnverordnung wird in der Antwort nicht näher eingegangen.)

Bündnis 90/Die Grünen:
Erst am 30. März 2017 wurde im Innenausschuss der Sachstand zur Laufbahnverordnung besprochen. Wir gehen davon aus, dass die Verordnung bald angepasst wird.

FDP:
Ja. Wir werden endlich all das anpacken, was Rot-Grün und das NRW-Innenministerium in sieben Jahren Regierungsverantwortung nicht hinbekommen haben.

Piraten:
Alle Möglichkeiten, die das BHKG bietet, um die Situation der Feuerwehr zu verbessern, sind auszuschöpfen, ohne sie auf die lange Bank zu schieben. (Hinweis: Auf die neue Laufbahnverordnung wird in der Antwort nicht näher eingegangen.)

(Infos: VdF NRW, Redaktion: kfv-herford.de)

-Vo-

Hinweis: Die Antworten der Parteien wurden verkürzt wiedergegeben.

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Am 14. Mai 2017 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. (Foto: Archiv Redaktion: kfv-herford.de)