Parteien beantworten Feuerwehr-Fragen

Düsseldorf. Am kommenden Sonntag (15.05.2022) wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Der Verband der Feuerwehren in NRW (VdF NRW) hat im Vorfeld „Wahlprüfsteine“ an die  Parteien gerichtet. Sie haben sieben zentrale Fragen zum Inhalt, bei denen die Landespolitik das Feuerwehrwesen berührt. Von der Nachwuchsarbeit über den   Katastrophenschutz, die Digitalisierung und Personalgewinnung bis hin zur Frauen- und Mädchenförderung, reicht das Themenfeld. „Die Antworten der Parteien mögen Ihnen als Hilfe für Ihre Wahlentscheidung dienen“, heißt es vom Verband. Allerdings verfolgen die Politiker zu mancherlei Fragen parteiübergreifend ähnliche Lösungsansätze. Nachfolgend werden die Stellungnahmen in stark verkürzter Form wiedergegeben.

1. Frage VdF NRW:

Wie möchten Sie den deutlichen Ausbau der Jugendarbeit in den Kinder- und Jugendfeuerwehren unterstützen? Andere Bundesländer verfügen z.B. über ein Ausbildungs- und Seminarzentrum für das ehrenamtliche Betreuungspersonal und/oder ein Zeltlagergelände auf Landesebene.

Antwort CDU:

(…) Wir werden in Gesprächen mit dem VdF prüfen, welche weiteren Ausbildungskapazitäten z.B. für die Erlangung der Juleica (Jugendleitercard) erforderlich sind (…). Auch erkennen wir den Mehrwert eines Zeltlagergeländes (…). Auch hierzu wollen wird gemeinsam mit dem VdF prüfen, wie dieses umgesetzt werden kann und ob hierzu auch Kooperationen eingegangen werden können.

Antwort SPD:

(…) Im Fall eines Wahlsiegs werden wir zügig über weitere Fördermaßnahmen entscheiden. Ein Ausbildungs- und Seminarzentrum (…) oder ein Zeltlagergelände auf Landesebene halten wir dabei für eine gute Idee!

Antwort FDP:

(…) Freiwilligendienste sollten auf einfache und effektivere Übergänge (…) hin überprüft werden (Freiwilliges Soziales Jahr). (…)

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen:

(…) Wir wollen gemeinsam mit den Feuerwehren daran arbeiten, dieses Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Ideen und Vorschläge aus den Feuerwehren werden wir gerne prüfen.

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgefordert.
Das Foto zeigt das Landtagsgebäude in Düsseldorf mit dem Rheinturm und Stadttor Hochhaus im Hintergrund.
(Foto: © Landtag NRW)

2. Frage VdF NRW:

Nicht erst sei dem Juli-Hochwasser 2021 sind Verbesserungsbedarfe am Katastrophenschutz bekannt. Welche Top-Themen möchten Sie dabei nun vorrangig angehen?

Antwort CDU:

(…) Wir werden einen operativ-taktischen Führungsstab auf Landesebene einrichten, den landesweiten Sirenenausbau vorantreiben sowie die (…) Warnungen verbessern. Wir setzen uns außerdem für eine bessere Vernetzung (…) der kommunalen Leitstellen untereinander (…) ein. (…)

Antwort SPD:

(…) Wir werden regionale Lage- und Führungszentren bei den Bezirksregierungen einrichten (…). Im Katastrophenfall wollen wir (…) die Bildung einer Einsatzleitung auf der Landesebene ermöglichen. (…) Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich Katastrophenschutzpläne einführen. (…) Wir wollen die Kommunikation von Einsatzkräften und Behörden krisenfest machen, z.B. mit der Bereitstellung von satellitengestützter Technik als Rückfallebene bei Ausfall von Festnetz-Anschlüssen oder Mobilfunknetzen. (…)

Antwort FDP:

(…) Der Ausbau geländegängiger Fahrzeugflotten, die Verbesserung der Frühwarnung (…), die Entwicklung digitaler Echtzeit-Lagebilder sowie die Stärkung der Fortbildung (…) haben für uns hohe Priorität.

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen:

(…) Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass es zeitnahen Änderungsbedarf am Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) gibt: Das Land (…) muss bei einem überregionalen Schadensereignis die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen. Dafür braucht es eine Landesstelle für Katastrophenschutz. Land, Kreise und kreisfreie Städte müssen alle fünf Jahre Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen. (…)

3. Frage VdF NRW:

Die Feuerwehren bewegen sich (…) in der digitalen Steinzeit. Was möchten Sie tun, um dies zu ändern? (…)

Antwort CDU:

(…) Wir wollen die Feuerwehren weiter auf dem Weg in die digitale Zukunft begleiten. Hierzu werden wir beispielsweise die „Feuerwehr-App“ mit einsatznotwendigen Daten und praktischen Funktionen auf den Weg bringen. Wir werden uns für die Einführung einer einheitlichen Leitstellensoftware einsetzen (…). Für die schnelle Erstellung eines Landeslagebildes werden wird VIDaL schnellst möglich einführen. (Anmerk.: Vernetzung von Informationen der  Leitstellen und Krisenstäbe, zur Darstellung der Landeslage)

Antwort SPD:

(…) Es gibt Defizite im Hinblick auf die Erstellung eines umfassenden Lagebildes im Katastrophenfall. Deshalb wollen wir die Beschaffung einheitlicher Stabs- und Leitstellensoftware für eine bessere Vernetzung zwischen Kreisen, kreisfreien Städten, Bezirksregierungen und Landesregierung vorantreiben. (…) Weitere Beispiele für den Einsatz moderner digitaler Technik sind der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung und zum Transport von Informationen oder auch der Einsatz von Robotern (…).

Antwort FDP:

(…) Wir werden die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorschlagen. (…) Für Großschadensereignisse sollen Lagebilder in Echtzeit erstellt werden. Wir wollen (dazu) landesweit den Einsatz einer Software in den Stabs- und Leitstellen vorantreiben (…).

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen:

(…) Schon vor fünf Jahren waren wir Grünen mit Blick auf diese Wahlperiode davon überzeugt, dass die bestehenden Schnittstellenprobleme nur mit Hilfe einer landesweit einheitlichen Software gelöst werden können, so wie es in anderen Ländern (etwa in Hessen) der Fall ist. (…)

4. Frage VdF NRW:

Die fehlenden Kapazitäten für Fach- und Führungslehrgänge am Institut der Feuerwehr NRW (IdF NRW) bereiten insbesondere für das Ehrenamt permanent Ärger. Welche Ansätze wählen Sie, um zu einem bedarfsgerechten Lehrgangsangebot zu kommen?

Antwort CDU:

(…) Mit 45 neuen Stellen (am IdF NRW) konnten wir hier einen Erfolg verzeichnen. Zusätzlich haben wir ein zweites dezentrales Übungsgelände in Düren eröffnet, sodass die ehrenamtlichen Kräfte nicht mehr quer durch das Land reisen müssen. (…) Diesen Weg wollen wir fortsetzen und die Situation in den nächsten fünf Jahren weiter verbessern. (…)

Antwort SPD:

(…) Wir unterstützen die Ausweitung der Kapazitäten des Instituts der Feuerwehr (…).

Antwort FDP:

(…) Wir haben u.a. im Kreis Düren in unserer Regierungsverantwortung 2021 die Eröffnung eines neuen Ausbildungs- und Übungsstandortes für NRW-Feuerwehren mit 16 Mio. Euro unterstützt. (…)

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen:

(…) Eine Aufstockung der Lehrkräfte am Institut der Feuerwehr NRW kommt ebenso wie eine Verbesserung der Unterbringungsangebote etwa am Standort in Düren in Betracht. (…)

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. 128 der mindestens 181 Abgeordneten werden direkt in den Wahlkreisen gewählt.
Die übrigen - mindestens 53 - Mandate werden von den Landeslisten der Parteien besetzt.
(Foto: © Landtag NRW)

5. Frage VdF NRW:

Welche innovativen Ansätze möchten Sie verfolgen, um die schwierige Personalgewinnung und die Ausbildung für das Feuerwehr-Hauptamt (aller Laufbahngruppen) zu verbessern?

Antwort CDU:

Der schwierigen Personalgewinnung (…) wollen wir durch eine umfassende Werbekampagne (…) entgegentreten. Die Möglichkeit der Zahlung von Anwärterzuschlägen werden wir  verlängern und auf alle Laufbahngruppen ausweiten. Wir wollen (…) möglichst viele Zugangswege eröffnen und auch die Einführung eines feuerwehrtechnischen Bachelor-Studiengangs prüfen, wie er bereits für die Feuerwehr der Bundeswehr an der Uni Wuppertal besteht.

Antwort SPD:

(…) Zu prüfen bleibt, ob man das Personalauswahlverfahren stärker für Bewerberinnen und Bewerber aus nicht-technischen Bereichen öffnet. Wir befürworten die Verlängerung der auslaufenden Regelungen zu den Anwärtersonderzuschlägen der Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Dienst) und auch die Anhebung der Anwärterbezüge der Laufbahngruppen 2.1 und 2.2 (gehobener und höherer Dienst). Das Zulagenwesen in seiner aktuellen Form halten wir nicht mehr für zeitgemäß. Wir wollen es deshalb weiterentwickeln. (…)

Antwort FDP:

(…) Das Besoldungssystem und auch das Dienstrecht wollen wir so reformieren, dass es den strukturellen Anforderungen an einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst gerecht wird. Dabei soll eine weitere Bürokratisierung vermieden werden. (…)

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen:

(…) Wir wollen eine Dienstrechtsreform vornehmen. In diesem Rahmen werden wir auch eine Anpassung des Zulagenwesens insgesamt prüfen (…). Außerdem wollen wir prüfen, wie der feuerwehrtechnische Dienst attraktiver werden kann (vor allem für den gehobenen Dienst), etwa durch das Angebot eines Studiums, wie es in Berlin existiert.

6. Frage VdF NRW:

Wie werden Sie das Thema „Frauen in der Feuerwehr“ (Ehrenamt und Hauptamt) stärken und unterstützen?

Antwort CDU:

(…) Wir werden dieses Thema sowohl bei der Werbekampagne für das Ehrenamt als auch für das Hauptamt besonders in den Blick nehmen. (…)

Antwort SPD:

(…) Die gezielte, auf Frauen ausgerichtete Werbung ist hier essentiell. (…) Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf Führungspositionen. (…) Als Hürde (…) wird oftmals auch der körperliche Eignungstest genannt. Hierzu wollen wir Lösungen erarbeiten.

Antwort FDP:

(…) Wir setzen uns für mehr Vielfalt ein und wollen mehr Frauen den Weg in Führungspositionen ermöglichen. (…) Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“ / Anmerk.: Aufteilung eines Arbeitsplatzes, der normalerweise von einem Einzelnen besetzt wird, unter zwei oder mehreren (Führungs-) Personen) müssen selbstverständlich werden. (…)

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen:

(…) Wir wollen Frauennetzwerke bei den Feuerwehren unterstützen (…). Es ist wichtig, dass Frauen auch an den Spitzen der Feuerwehren ankommen. Hier tragen die Kommunen ebenfalls Verantwortung, Frauen zu fördern und ihnen Führung zuzutrauen.

7. Frage VdF NRW:

Welche Landesbeschaffungen (wie die sog. LF-KatS) werden Sie mit welchem Zeitplan vorantreiben?

Antwort CDU:

Die geplanten Fahrzeugbeschaffungen (…) werden wir umsetzen. Zudem werden wir den Bedarf an Sonderausstattung im Katastrophenschutz (z.B. bei der Notstromversorgung) eingehend prüfen und möglichst schnell beheben.

Antwort SPD:

(…) Die Digitalisierung und die Beschaffung erforderlicher Ausrüstungsgegenstände zur Stärkung des Katastrophenschutzes wollen wir zügig vorantreiben. (…)

Antwort FDP:

(…) Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Ausstattung des Katastrophenschutzes auf Schwachstellen zu überprüfen (…). Hierbei wird insbesondere der Bedarf an geländegängigen Fahrzeugen und (Bedarf) bei den Wasserrettungszügen genannt.

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen:

Von den 109 vorgesehenen Löschfahrzeugen für den Katastrophenschutz, deren Beschaffung bereits in der 16. Wahlperiode unter Rot-Grün in die Wege geleitet wurde, wurden 50 Fahrzeuge ausgeliefert, weitere 32 sollten im Januar dieses Jahres ausgeliefert worden sein. An der Planung, die 27 noch ausstehenden Fahrzeuge bis Ende 2022 auszuliefern, wollen wir nichts ändern. Darüber hinaus müssen die Feuerlöschboote, die zum Teil aus den 1960er Jahren stammen, durch neue ersetzt werden. Leider konnte unter der Landesregierung von CDU und FDP noch nicht einmal die technische Baubeschreibung für die Boote fertiggestellt werden (…). Wir wollen die Beschaffung der geplanten acht Feuerlösch- und Hilfeleistungsboote voranbringen. (…)

                                                                                                                                                    -Vo-

(Hinweis: Die Antworten der Parteien wurden in der Reihenfolge der Wahlergebnisse bei der letzten Landtagswahl aufgeführt.)