Haushaltsausschuss befürwortet zusätzliche Mittel für Katastrophenschutz und THW
Berlin. Der Bund will 2015 keine neuen Schulden machen. Zum ersten Mal seit 1969 sollen sich die Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Damit die „schwarze Null“ im Etat erreicht werden kann, muss an vielen Stellen geknapst werden. Beim Katastrophenschutz und Technischen Hilfswerk soll allerdings nicht der Rotstift angesetzt werden. Der Bund will hier sogar zusätzliches Geld locker machen.
Über 13 Stunden hinweg hatte der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch getagt. Am frühen Freitagmorgen (14.11.2014) stand schließlich fest: Der Bund soll 2015 keine neuen Kredite aufnehmen. Während der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt wurde ebenfalls beschlossen, dass im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr für den Erwerb von Zivilschutz-Fahrzeugen zur Verfügung gestellt werden soll. „Dies ist eine gute Nachricht für die Feuerwehren und mehr als das Zeichen guten Willens, das wir gefordert hatten“, sagte Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
Wenn der Bundestag dem Haushaltsentwurf zustimmt, stehen im kommenden Jahr 32,9 Millionen Euro für den Erwerb von Fahrzeugen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung. Diese Fahrzeuge werden zu einem Großteil bei den Feuerwehren stationiert. Nahezu jedes zweite der im Zivilschutz vorgesehenen Löschfahrzeuge, nämlich 440 von 955, sind 24 Jahre oder älter. Deshalb fordert der Spitzenverband der Feuerwehren die „konzeptkonforme Modernisierung“. Im Vorfeld hatte der DFV intensive Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags geführt. „Diese haben offensichtlich gefruchtet“, meinte Kröger. Er bedankte sich besonders bei zwei Parlamentariern: Dr. Reinhard Brandl ist der im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter für den Katastrophenschutz und das THW und Martin Gerster der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss für den Bereich des Innenministeriums. Die beiden Politiker hatten sich in ihrer Funktion mit den Etatplänen der Ministerien auseinandergesetzt und dabei einen zusätzlichen finanziellen Spielraum für den Katastrophenschutz und das THW gesehen. Brandl und Gerster hätten sich intensiv mit dem Anliegen der Feuerwehr befasst und konstruktiv nach Lösungswegen gesucht, betonte der DFV-Präsident. Das zusätzliche Geld soll in den Bereichen Brandschutz, Betreuung, ABC-Schutz und Sanitätswesen Verwendung finden. „Damit verbunden ist auch unserer Dank für das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer“, hieß es am Freitag aus dem Haushaltsausschuss.
Die millionenschwere „Nachbewilligung“ wertet der Feuerwehr-Präsident gleichzeitig als wichtige Weichenstellung dahingehend, dass sich der Bund offensichtlich nicht aus dem Katastrophenschutz zurückziehe. Weiteren Beschaffungen von Löschfahrzeugen des Typs LF KatS dürfte somit nichts mehr im Wege stehen. „An vielen Stellen kann damit die Sicherheit bei Großschadenslagen zeitgemäß verbessert werden.“ Das Fahrzeugkonzept des BBK genieße nach den Worten Krögers hohe Anerkennung. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist eigentlich Ländersache. Ihre Einsatzmittel und -kräfte werden allerdings durch Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen ergänzt, die der Bund finanziert. Der Katastrophenschutz ist als ein Organisationsprinzip zu verstehen: Eine Vielzahl von Aufgabenträgern und Einsatzkräften unterschiedlicher Organisationen können bei einer Großschadenslage eingesetzt und zentral geleitet werden.
Neben dem Katastrophenschutz soll auch das THW mit seinen rund 80.000 freiwilligen Helfern in 668 Ortsverbänden zusätzliche Haushaltsmittel erhalten. Für Renovierungsarbeiten und Neubauten wurde vom Haushaltsausschuss ein mehrjähriges „Sonderprogramm Liegenschaften“ beschlossen. Dieses sieht für 2015 zusätzliche vier Millionen und bis 2018 weitere 23 Millionen Euro vor, die für entsprechende Investitionen verplant werden können.
Der Etat 2015 soll abschließend in der Woche von Dienstag, 25. November, bis Freitag, 28. November 2014, im Bundestag beraten und am 28. November in dritter Beratung mit namentlicher Abstimmung beschlossen werden.
-Vo-
Im Paul-Löbe-Haus (21 Sitzungssäle, rd. 1.000 Büros) in Berlin fanden die Haushaltsberatungen …
(Foto: Manfred Brueckels)
… unter Leitung von Dr. Gesine Lötzsch statt.
(Foto: © Deutscher Bundestag, Achim Melde)
Der Bundestag muss jetzt noch über den Etat abstimmen.
(Foto: © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann)
Der Haushaltsausschuss hat sich für zusätzliche finanzielle Mittel für den Katastrophenschutz ausgesprochen.
Damit könnten weitere Löschfahrzeuge des Typs LF KatS angeschafft werden. (Foto: Archiv KFV Herford)
DFV-Präsident Hans-Peter Kröger: „Das ist eine gute Nachricht für die Feuerwehren!“ (Foto: DFV)