124 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz

Innenminister kündigt "Investitionspaket" an

jaegerDüsseldorf. Das Land NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Spitzenverbände verständigt. Der Klimawandel werde zu mehr Stürmen, Starkregen und Hochwasser führen. „Darauf müssen wir vorbereitet sein“, sagte Jäger in Düsseldorf. Die geplanten Maßnahmen werden in Feuerwehrkreisen aber durchaus auch kritisch gesehen. Bedenklich stimmt vor allem, dass dort offensichtlich niemand nach seiner Meinung gefragt wurde.

Gemeinsam mit Helmut Dedy, dem stellvertretenden Geschäftsführer des Städtetags NRW, Dr. Martin Klein, dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW und Dr. Bernd Jürgen Schneider vom Städte- und Gemeindebund NRW ist sich der Minister einig, dass die neuen Fahrzeuge und Geräte beschafft werden sollen. Zusätzliche finanzielle Mittel hat man dafür nach Informationen von Redaktion: kfv-herford.de offensichtlich nicht eingeplant. Die in Düsseldorf als „Investitionspaket“ verkaufte Maßnahme soll vielmehr mit Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer finanziert werden, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben.
Die Konzepte für den Katastrophenschutz haben sich zwischen Rhein und Weser bereits bei einigen Großeinsatzlagen bewährt. So waren beispielsweise im Jahr 2012 Feuerwehrleute aus ganz NRW über vier Tage hinweg am Niederrhein im Einsatz. Damals hatte es im Krefelder Rheinhafen bei einem Düngemittelhersteller gebrannt. Eine dichte Rauchwolke war daraufhin über Duisburg, Uerdingen und Moers hinweg gezogen und hatte für eine große Verunsicherung der Bevölkerung gesorgt. Das hohe Niveau im Katastrophenschutz gelte es jetzt zu halten, meinte Jäger. Die Helfer sollen künftig bei einem großflächigen Stromausfall und für die speziellen Gefahren am Chemiestandort NRW noch optimaler ausgerüstet sein, um noch effizienter eingreifen zu können. „Dieser Notwendigkeit werde mit dem Investitionspaket nachgekommen“, bekräftigten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Dedy, Dr. Klein und Dr. Schneider nannten das gemeinsame Vorhaben „bundesweit vorbildlich“.
Vorgesehen ist unter anderem die Anschaffung von zwei neuartigen Komponenten: Ein „Multifunktionssystem“, mit dem bei Unterwetterkatastrophen Notstrom, Wärme und Licht erzeugt werden kann sowie ein „Hochleistungswassersystem“, mit dem große Wassermengen bei einer Hochwasserlage abgepumpt oder bei einem Großbrand gefördert werden können. Beide Systeme müssen allerdings noch erprobt werden. In einem Pilotprojekt wird je ein Gerät zunächst in den fünf Regierungsbezirken Düsseldorf, Köln, Münster, Detmold und Arnsberg sowie am Institut der Feuerwehr (IdF) in Münster getestet. „Verläuft die Erprobungsphase erfolgreich, so werden bedarfsgerecht weitere Geräte beschafft“, hieß es in Düsseldorf. Die Wehren mit großen, fahrbaren Stromerzeugern auszurüsten, hat bei einigen Führungskräften für Kopfschütteln gesorgt, denn dafür fehlt ihrer Ansicht nach das qualifizierte Fachpersonal. „Die Feuerwehrleute im Lande wurden nicht nach ihrer Meinung gefragt“, bemängelt Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer.
Außerdem ist der Kauf von 108 Einsatzfahrzeugen geplant. Sie sollen bei atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren für Dekontaminationsmaßnahmen eingesetzt werden und zugleich im Brandschutz Verwendung finden. Ihre Beschaffung wäre eigentlich Aufgabe des Bundes, weiß Hackländer. In Deutschland sind die im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten nämlich auch für den Zivilschutz, also den Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden im Verteidigungsfall zuständig. Zu diesem Zweck ergänzt der Bund die Ausstattung des Katastrophenschutzes in den Bereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung. Über 60 Prozent der Einsatzfahrzeuge, die vom Bund für den Zivilschutz angeschafft wurden, sind allerdings nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) mittlerweile älter als 25 Jahre. Konkret handelt es sich um 955 Löschgruppenfahrzeuge LF-KatS und 466 Schlauchwagen SW-KatS, für die von den Entscheidungsträgern in Berlin eigentlich bereits 2007 eine Modernisierungszusage gegeben worden war. DFV-Präsident Hartmut Ziebs hatte zuletzt im Vorfeld der RETTmobil in Fulda die Umsetzung der zugesagten Katastrophenschutzkonzepte beim Bund angemahnt.
Weiterhin ist vorgesehen, den Brandschutz auf dem Rhein mit acht neuen Löschbooten zu verbessern. Dass aus Steuermitteln des Landes in die Sicherheit einer Bundeswasserstraße investiert wird, stößt bei vielen Feuerwehrleuten im Lande ebenfalls nicht gerade auf Begeisterung. Über 15 Millionen Euro wurden außerdem den Kommunen zugesagt. Das Geld soll sie bei ihren Aufgaben zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall und Umstellung ihrer Leitstellen auf den Digitalfunk unterstützen. (Redaktion: kfv-herford.de)

-Vo-

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Innenminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände angekündigt,
den Brand- und Katastrophenschutz durch ein Investitionspaket zu stärken. (Foto: © Landtag NRW)

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Vorgesehen ist der Kauf von 108 Einsatzfahrzeugen für die Dekontamination und den Brandschutz. (Foto: © BBK)

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Heftige Unwetter könnten künftig die Kräfte des Katastrophenschutzes stärker fordern. (Foto: Archiv KFV Herford)

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Neue Löschboote für den Rhein aus Landesmitteln: Die Beschaffung wäre eigentlich
Aufgabe des Bundes, kritisieren viele Feuerwehrleute. (Foto: Archiv KFV Herford)