2018

Kein Platz für Hass und Gewalt!

13. Berliner Abend in der Regierungsfeuerwache Berlin-Tiergarten

Berlin. Eigentlich wollte Horst Seehofer am Mittwoch (12.09.2018) beim 13. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren über die Innere Sicherheit und den Zivil- und Katastrophenschutz sprechen. Doch die „Affäre Maaßen“ machte dem Innenminister einen Strich durch die Rechnung.  Er musste deshalb seinen Besuch in der Regierungsfeuerwache Berlin-Tiergarten kurzfristig absagen und stattdessen dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. „Dafür habe ich vollstes Verständnis“, meinte Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er stellte aber auch fest: „Leider hat der Minister seit seinem Amtsantritt noch keine Gelegenheit für ein Gespräch mit uns genutzt!“

Dafür waren mehr als 100 Bundestagsabgeordnete, etwa 350 Feuerwehr-Führungskräfte sowie Spitzenbeamte und Wirtschaftsvertreter der Einladung des DFV gefolgt. Horst Seehofer, in der Bundesregierung auch für Integration und „Heimat“ zuständig, ließ sich von Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, vertreten. Der versuchte am Mittwochabend nichts zu beschönigen. Der Bund habe sehr wohl die Verpflichtung, den Ländern im ergänzenden Katastrophenschutz unter die Arme zu greifen. „Dieser Aufgabe sind wir bisher nicht vollumfänglich nachgekommen!“

 


Zum 13. Berliner Abend hat der DFV in die Regierungsfeuerwache Berlin-Tiergarten eingeladen. (Foto: DFV)

 

Museumsreife Fahrzeuge müssen ersetzt werden

Zuvor hatte sich DFV-Präsident Ziebs an die Parlamentarier gewandt und dabei klar Stellung bezogen. „Sie können doch nicht ernsthaft von den Feuerwehrleuten verlangen, mit über 30 Jahre alten Fahrzeugen in den Katastropheneinsatz zu gehen!“  Einerseits, so Ziebs weiter, rede die Politik über die Förderung des Ehrenamtes, andererseits würden den Feuerwehrleuten notwendige Ersatzbeschaffungen verweigert. Noch immer sind viele  Einsatzfahrzeuge, die vom Bund für den Zivilschutz angeschafft wurden,   veraltet.  Größtenteils handelt es sich um Löschgruppenfahrzeuge vom Typ LF-KatS und Schlauchwagen.  Ziebs hielt es für unabdingbar, dass der Bund die Feuerwehren im Rahmen seiner Zuständigkeit ordentlich und zeitgemäß ausstatten müsse. „Ich fordere Sie daher auf, den entsprechenden Haushaltsansatz von 72 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufzustocken und die museumsreifen Feuerwehrfahrzeuge des Zivilschutzes zu ersetzen!“ Schließlich nutze der Fahrdienst des Deutschen Bundestags auch keine Oldtimer.

In Deutschland sind die im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten auch für den Zivilschutz, also den Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden im Verteidigungsfall zuständig.  Zu diesem Zweck ergänzt der Bund die Ausstattung des Katastrophenschutzes in den Bereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung.

 


Rund 100 Bundestagsabgeordnete und  350 Feuerwehr-Führungskräfte nutzen die Gelegenheit zum Informationsaustausch.
(Foto: DFV)


„Gewalt geht gar nicht!“

Ziebs stellte im weiteren Verlauf seiner Rede klar, dass Neid, Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Feuerwehr keinen Platz haben. „Wir sind für alle Menschen da, unabhängig von der Herkunft, des Glaubens oder der Hautfarbe!“ Mit dem Projekt „Faktor 112“  stellt sich der Feuerwehrverband klar und deutlich gegen politischen Extremismus, während die Kampagne „Mensch Feuerwehr“ auf die interkulturelle Öffnung der Wehren ausgerichtet ist. Der DFV-Präsident beklagte zugleich die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte.  Solche Angriffe seien nicht zu tolerieren. Es müsse endlich ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, so der Wunsch des Vorsitzenden, damit jeder begreife: „Gewalt geht gar nicht!“ Erst am Abend zuvor waren Feuerwehrleute im thüringischen Kranichfeld von einem  Mann mit Benzin übergossen worden, der sie offenbar mit einem Gasbrenner anzünden wollte. Dabei hatte sich ein Feuerwehrmann Verletzungen zugezogen.

 

Feuerwehrleute leben den europäischen Gedanken!

Der DFV-Präsident kam während seiner Rede auch auf die angespannte Waldbrandsituation im Hochsommer zu sprechen. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark hatten die Flammen alleine 400 Hektar Wald zerstört.  Jetzt gelte es, die Waldbrandeinsätze in Deutschland und Europa nachzubereiten. „Der DFV lädt dazu im Spätherbst zu einem ersten runden Tisch ein!“ Erstmals waren deutsche Feuerwehrleute mit einem offiziellen Mandat zu einem Waldbrandeinsatz nach Schweden ausgerückt. Für Ziebs ist das ein klares Zeichen: „Die Feuerwehrleute Europas leben den europäischen Gedanken!“ Eine Initiative aus Bocholt zeigt, wie eng die Einsatzkräfte mittlerweile zusammenarbeiten. Dort, im Grenzbereich zu Holland, wird eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache der deutschen und niederländischen Feuerwehr aufgebaut. Hartmut Ziebs: „Wir stehen zu Europa!“ 

 

(Redaktion: kfv-herford.de)

 

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Stephan Mayer (r), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium,
erfährt von DFV-Präsident Hartmut Ziebs, in welchen Bereichen es Verbesserungsbedarf gibt.
(Foto: DFV)

 


Für Dr. Karsten Homrighausen, neuer Landesbranddirektor der Berliner Feuerwehr,
ist der 13. Berliner Abend „eine wichtige Plattform für die Netzwerkarbeit“.
(Foto: DFV)