Konferenz der Innenminister
Bonn/Düsseldorf. Die Innenministerkonferenz der B-Länder (unionsgeführt) stand Anfang März ganz unter dem Eindruck des Konflikts in der Ukraine. „Dieser Krieg ist ein Angriff auf unschuldige Menschen“, so NRW-Innenminister Herbert Reul, „und er ist ein Angriff auf die Sicherheitsarchitektur, die Europa seit mehr als 30 Jahren in Frieden hat leben lassen.“ Die Innenministerien der Länder sind unter anderem für den Katastrophenschutz zuständig, während der Bund die Aufgabe des Zivilschutzes für den Verteidigungsfall übernimmt. Zivil- und Katastrophenschutz bilden – trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten – ein „integriertes Hilfeleistungssystem“. In Anbetracht der Krise gelte es, die Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung neu zu bewerten und auszubauen, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Der Aggressor führt seinen Krieg in der Ukraine (rd. 44 Millionen Einwohner) mit unbeschreiblicher Brutalität. Die Angriffe richten sich nicht nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Zivilbevölkerung. Am Wochenende standen mehrere Städte im Osten des Landes unter Dauerbeschuss, darunter die Millionenmetropole Charkiw im Nordosten. Die Lage in der eingekesselten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist katastrophal. Die Zivilbevölkerung leidet ohne Heizung, Strom und Mobilfunknetz. Zynisch haben die Angreifer die Straßen zerstört, über die eigentlich die Busse zur Evakuierung der Einwohner rollen sollten. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes arbeiten unter Lebensgefahr. In der Ukraine gibt es rund 196.000 Feuerwehrleute, davon etwa 53.000 hauptamtliche Kräfte. Für den Zivilschutz ist der Staatliche Dienst der Ukraine für Notfallsituationen (State Emergency Service of Ukraine) DSNS zuständig, der beim Innenministerium angesiedelt ist. Er umfasst die Feuerwehr und die übrigen Einheiten des Katastrophenschutzes.
Das Brandenburger Tor in Berlin ist in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt.
In allen Teilen der Welt gehen die Menschen für Frieden und Demokratie auf die Straße.
(Foto: Leonhard Lenz, Wikipedia)
„Putin hat Feuer gelegt an das Haus Europa und deshalb ist dieser Krieg ein europäischer Krieg, der uns alle angehen muss“, sagte Reul während der Konferenz der Innenminister. Und sein bayerischer Amtskollege Herrmann ergänzte: „Mit aller Kraft sorgen wir dafür, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Schutz finden.“ Reul betonte, dass es aktuell keine Kenntnisse über unmittelbar bevorstehende Gefahren im Zusammenhang mit dem Krieg gebe. Beim Thema Cybersicherheit sei man auf alles gefasst: Desinformationskampagnen, Cyberattacken und Spionage.
Geldspenden werden gebraucht
Die Friedensdemos im Land nannte Reul „großartig“. Dass die Bürger hierzulande so entschlossen für Frieden und Demokratie einträten und mit den Menschen in der Ukraine mitfühlten, bewege ihn. „Nichts ist schlimmer, als die Hilflosigkeit der Menschen, die unsere Hilfe brauchen“, meinte Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Geldspenden für die Feuerwehren in der Ukraine können unter dem Stichwort „Feuerwehrhilfe Ukraine“ auf ein eigens für diesen Zweck eingerichtetes Konto des Verbandes überwiesen werden: IBAN DE31 3816 0220 4500 4200 28 bei der VR-Bank Bonn, Inhaber: Deutscher Feuerwehrverband e.V.
Unterstützung durch das BBK
Die militärische Auseinandersetzung begann in der Ostukraine bereits im Jahr 2014. Da das Gebiet eine hohe Dichte an Chemiebetrieben aufweist, hatte das Land seinerzeit um Hilfe im Umgang mit ABC-Gefahrenlagen (CBRN-Gefahren) gebeten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn (BBK) unterstützt die ukrainische ABC-Gefahrenabwehr seither im operativen und strategischen Bereich mit Ausbildung, Ausstattung und Einbindung in das internationale Expertennetzwerk. Allerdings hatte mit der jetzigen Situation wohl niemand im Vorfeld gerechnet; denn selbst die hochsensiblen Atomanlagen werden von den Kampfhandlungen nicht ausgespart. So hatten die Angreifer ein Gebäude auf dem Gelände des größten europäischen Atomkraftwerks in Saporischschja in Brand geschossen. Erst nach Stunden ließen sie die Werkfeuerwehr vorrücken, sodass diese das Feuer außerhalb des Reaktors schließlich löschen konnte. In diesem Zusammenhang weist das BBK daraufhin, dass in allen 16 Bundesländern Kaliumjodid-Tabletten (Jodtabletten) über die Katastrophenschutz-Behörden bevorratet würden. Sollte ein atomarer Notfall eintreten, würden sie in den betroffenen Gebieten verteilt. Der richtige Zeitpunkt für die Einnahme sei entscheidend, um eine Schutzwirkung zu erzielen. „Von einer selbständigen Einnahme von Jodtabletten ist unbedingt abzusehen!“
Einsatzfahrzeuge des Staatlichen Dienstes der Ukraine für Notfallsituationen.
Deren Helfer arbeiten momentan unter Lebensgefahr, weil die Angreifer mit
äußerster Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgehen.
(Foto: Mitte27, Wikipedia)
Unabhängig von der Lage in der Ukraine bestehe Einvernehmen, gemeinsam mit dem Bund die Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung neu zu bewerten und auszubauen, so Joachim Herrmann. Ein ganz zentraler Baustein sei die Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen- und Gefahrenlagen. Der Ausbau eines flächendeckenden Sirenennetzes und die Einführung von Cell Broadcast müssten zum Schutz von Menschenleben vorangetrieben werden, meinte der bayerische Innenminister. Cell Broadcast ist ein Verfahren, bei dem die Teilnehmer innerhalb einer Funkzelle durch die Mobilfunk-Netzbetreiber mit Warnhinweisen versorgt werden. „Das Sirenenförderprogramm des Bundes war ein wichtiger Schritt“, so Herrmann. „Es muss aber unbedingt deutlich ausgebaut und aufgestockt werden, um eine flächendeckende Ausstattung zu gewährleisten.“ Weiterhin fordert die Innenministerkonferenz in einem Beschluss, Gewalt gegen Einsatzkräfte härter zu bestrafen. „Angriffe auf Einsatzkräfte – auf helfende Hände – sind kein Vergehen, sondern ein Verbrechen – und müssen auch als solches eingestuft werden“, erklärte Amtskollege Herbert Reul. (Redaktion: kfv-herford.de)
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